Vorwurf der Sanktionsmissachtung Musk-Plattform X soll bezahlte Accounts von Terrorgruppen zugelassen haben

X-Besitzer Elon Musk: Ein goldener Haken ab 200 Dollar im Monat
Foto: Alain Jocard / AFPZwei hochrangige Mitglieder der Terrororganisation Hisbollah sowie mehrere andere Organisationen, die auf der Sanktionsliste der US-Regierung stehen, haben oder hatten bezahlte Accounts bei X, dem ehemaligen Twitter. Das behauptet das Tech Transparency Project (TTP) in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht .
Bezahlt heißt in diesen Fällen, dass die Personen und Organisationen blaue oder goldene Haken in ihren Profilen hatten oder haben. Ein blauer Haken verschafft einem Account eine erhöhte Sichtbarkeit im Netzwerk sowie die Möglichkeit, längere Texte und Videos zu veröffentlichen. Dieser Premiumzugang kostet acht Dollar im Monat. Vor der Übernahme und den Umbauten von Twitter durch Elon Musk war ein blauer Haken kostenlos und wurde vor allem an Prominente sowie Journalistinnen und Journalisten vergeben, die damit ihren Auftritt im Netzwerk als offiziell markieren konnten. Ein goldener Haken für »verifizierte Organisationen« wurde erst unter Musk eingeführt. Er kostet derzeit ab 200 Dollar im Monat, vor einigen Monaten waren es noch mindestens 1000 Dollar.
Trotz Sanktionsliste verifiziert
Das TTP identifizierte nach eigenen Angaben die Accounts von 28 sanktionierten Personen und Organisationen, die einen der beiden Haken hatten. Dazu gehörte Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah, der im Oktober 2021 dem damals noch als Twitter bekannten sozialen Netzwerk beigetreten war und der zuletzt mehr als 93.000 Follower hatte. Der Account war den Aktivisten zufolge zudem »ID verified«. Diesen Verifikationsdienst bietet X üblicherweise jenen Nutzerinnen und Nutzern an, die ein Bild ihres Ausweises und ein Selfie vorlegen. Nasrallah steht ebenso auf der Liste der Specially Designated Nationals wie sein Stellvertreter Naim Kassim, der dem Tech Transparency Project zufolge ebenfalls ein X-Profil mit blauem Haken hatte. US-Bürgerinnen und -Bürgern ist es untersagt, Geschäfte mit Personen auf dieser Liste zu machen, die vom US-Finanzministerium geführt wird.
Neben mehreren weiteren Accounts, die das Projektteam der Hisbollah und deren Umfeld zuordnet, sollen auch iranische und russische Staatsmedien sowie Organisationen der Huthi-Miliz und ein Sohn des 2011 getöteten libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi auf X präsent gewesen sein – allesamt gegen Bezahlung. Ob und wie sie von den Sanktionen der US-Regierung betroffen sind, ist nach Ansicht von X offenbar Auslegungssache. »Mehrere der genannten Accountinhaber stehen nicht namentlich auf der Sanktionsliste, während andere zwar sichtbare Haken im Profil haben, aber keine Dienstleistungen empfangen, die Sanktionen unterliegen«, teilte das Unternehmen laut BBC mit. Das TTP argumentiert, das selbst jene Organisationen, die nicht direkt selbst auf der Liste stünden, zu anderen Entitäten gehörten, die US-Sanktionen unterlägen.
X hat den TTP-Bericht nach eigenen Angaben geprüft und Maßnahmen ergriffen, wo es nötig gewesen sei. Fast alle blauen und goldenen Haken der genannten Accounts sind verschwunden.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung wurde Muammar al-Gaddafi falsch geschrieben. Wir haben die Textstelle korrigiert.