Union Spahn will Flüchtlinge nach Ghana und Ruanda abtransportieren
Jens Spahn, am vergangenen Donnerstag im Bundestag
Foto: IMAGO / dts NachrichtenagenturJens Spahn fordert, alle irregulär in die EU gelangenden Flüchtlinge nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder abzutransportieren. »Wenn wir das vier, sechs, acht Wochen lang konsequent durchziehen, dann werden die Zahlen dramatisch zurückgehen«, prognostizierte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion der »Neuen Osnabrücker Zeitung« in einem am Sonntag veröffentlichten Interview.
Viele Menschen würden sich gar nicht mehr auf den Weg in Richtung Europäische Union machen, »wenn klar ist, dass dieser binnen 48 Stunden in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU führt«, meinte Spahn.
Der Drittstaatenvorschlag bildet den Kern des Migrationskonzepts in dem am vergangenen Montag vorgelegten Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms.
Ziel seien »vertragliche Vereinbarungen, wonach Flüchtlinge dort ein Asylverfahren bekommen und im Falle der Schutzgewährung dort sicher bleiben können«, sagte der frühere Bundesgesundheitsminister. »Ruanda wäre wohl dazu bereit, Ghana möglicherweise auch.« Auch mit osteuropäischen Ländern wie Georgien und Moldau solle gesprochen werden.
In der Genfer Flüchtlingskonvention stehe nicht, dass Schutz vor Kriegsverfolgung in der EU gewährt werden müsse, so Spahn. Wenn dafür gesorgt sei, dass Verfolgte in Drittstaaten »einen sicheren Schutzraum bekommen, dort gut versorgt werden und ohne Angst leben können«, dann sei das Ziel der Flüchtlingskonvention erfüllt. Spahn hatte zuletzt unter anderem dafür plädiert, »irreguläre Migrationsbewegungen« gegebenenfalls »mit physischer Gewalt« zu stoppen.
